Gemeinde Großheirath

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Infos aus dem Rathaus

Zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung:

In den regionalen Medien wurde in den vergangenen Tagen viel über den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen berichtet. Zur Klarstellung möchte ich über den aktuellen Stand in unserer Gemeinde informieren:

Straßenausbaubeiträge fallen an, wenn eine grundlegende Sanierung einer Innerortsstraße durchgeführt wird. Die Straßen sind dabei nach Verkehrsaufkommen einzuteilen. Die Beitragshöhe ist entsprechend der Verkehrsbelastung gestaffelt (je höher die Verkehrsbelastung, desto niedriger der Beitrag).

Die Rechtsprechung hat nun klargestellt, dass auch bei Instandsetzungen von Erschließungsstraßen Beiträge zu erheben sind. Das bedeutet, dass die Gemeinden, die noch keine gültige Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet haben, eine solche einführen müssen. Seitens der Rechtsaufsicht im Landratsamt wurde den Gemeinden die Einführung zum 01.01.2018 auferlegt.

Das ist Fakt !
Durch Äußerungen verschiedener Abgeordneter entsteht der Eindruck, dass die Gemeinden im Coburger Land (nur 4 von 17 Kommunen sind bereits im Besitz einer Satzung)  eine neue Einnahmequelle eröffnen wollten. Diesen Äußerungen  muss  ich, auch im Namen aller Gemeinderätinnen und -räte entschieden entgegen treten. Über alle Fraktionen hinweg wird die Meinung vertreten, die Bürger möglichst wenig zu belasten. Keiner brennt darauf eine Satzung ein zu führen.


Mehrere Informationsveranstaltungen, auch seitens des Bayerischen Gemeindetages (Interessenvertretung der Bay. Gemeinden) und des Landratsamtes Coburg wurden durchgeführt - alle mit dem Ergebnis, dass die Kommunen um eine Einführung nicht herum kommen. Im August findet nochmals eine Sondersitzung unseres Gemeinderates statt.
Ein Jurist wird dem Gremium die Situation nochmals verdeutlichen und bestehende Fragen beantworten.

In den Bürgerversammlungen werden wir entsprechend aufklären.

Ihr

Udo Siegel

1. Bürgermeister