Gemeinde Großheirath

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Infos aus dem Rathaus


 
Zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung:


Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigte sowohl Verwaltung und Gemeinderat als auch die Bürger während des gesamten Jahres. In mehreren Sitzungen wurde das Thema eingehend beraten und weitere Informationen von Fachleuten eingeholt.

An der Bürgerversammlung habe ich aufgezeigt, dass wir um die Einführung nicht herum kommen werden.

In der Gemeinderatssitzung am 04.12.17 hat der Gemeinderat die Einführung einer Satzung, so wie an der Bürgerversammlung erläutert, beschlossen. Wir haben aber dennoch beachtet, dass derzeit im Landtag heftig über Änderungen oder Verbesserungsmöglichkeiten zu Gunsten der Bürger diskutiert wird. In Absprache mit der Rechtsaufsicht, dem Landratsamt, wurde deshalb in den Beschluss mit aufgenommen, dass die Bekanntmachung bis auf weiteres nicht erfolgen wird. Die Satzung tritt damit noch nicht in Kraft. Eine Rückwirkung ist in unserer Satzung nicht vorgesehen. Seitens der Gemeinde sind somit alle Möglichkeiten offen, auf eine mögliche Änderung der Rechtslage zu reagieren.

Abschließend möchte ich betonen, dass für die laufenden Maßnahmen der Dorferneuerung die Satzung keine Anwendung finden würde und die geplanten Straßenbaumaßnahmen (Ortsverbindungsstraße Großheirath- Rossach und Buchenrod-Neuses) ebenfalls nicht in den Geltungsbereich einer Straßenausbaubeitragssatzung fallen.
 


Ihr Bürgermeister

Udo Siegel