Gemeinde Großheirath

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Aufstellung Bebauungsplan "Mittelholz II"

Aufstellung des Bebauungsplans "Mittelholz II" im OT Rossach

Gemeinde Großheirath, Lkr. Coburg
im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB
(Einbeziehung von Außenbereichsflächen)

sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Großheirath hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Mittelholz II“ Allgemeines Wohngebiet (WA) im OT Rossach, Gemeinde Großheirath, im beschleunigten Verfahren, gem. § 13 b BauGB (Einbeziehung von Innenbereichsflächen) beschlossen.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren, gem. § 13 b BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB abgesehen wird.

 

Der Geltungsbereich im beiliegenden Planausschnitt ist Bestandteil des Beschlusses.

Die betroffenen Flurnummern der Gemarkung Rossach lauten:

312 (t), 315, 314/1, 314 (t), 313 (t), 319 (t), 327 (t)                       (t) = Teilfläche

 

Das Baugebiet ist wie folgt umgrenzt:

 

im Norden:       Fl. Nr.  256

im Osten:         Fl. Nr. `n 313, 314, 319, 327

im Süden:         Fl. Nr. 327

im Westen:       Fl. Nr. `n 312, 312/6, 312/7, 312/8, 316/1, 317/18, 317/16, 319, 327/1 (alle Gemarkung Rossach).

 

Ziel und Zweck des Bebauungsplans und des beschleunigten Verfahrens ist es, aufgrund des begrenzten Innenentwicklungspotentials und der erhöhten Nachfrage nach Wohnbauland, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzung für eine weitere Wohnbaulandentwicklung zu schaffen.

Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans „Mittelholz II“ und die Begründung liegen in der Planfassung mit Datum vom 23.10.2018 in der Zeit

 

von Montag, den 26.11.2018 – einschl. Mittwoch den 02.01.2019

 

während der allgemeinen Dienststunden (Mo. – Fr. 8.00 -12.00 Uhr, Mo., Di., Do. 14.00 – 16.00 Uhr und Do. 16.00 – 18.00 Uhr)

im Rathaus der Gemeinde Großheirath, Schulstraße 34, 96269 Großheirath öffentlich aus.

Während der Auslegung gibt es Gelegenheit zur Äußerung  und zur Erörterung der Planung. Stellungnahmen können (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gez. Udo Siegel, 1. Bürgermeister                    Großheirath, den 09.11.2018

 

 Bebauungsplan Mittelholz II

 Begründung

Verlängerung der vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Kronach ermittelten Überschwemmungsgebietes der Itz


Bekanntmachung

Verlängerung der vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Kronach ermittelten Überschwemmungsgebietes der Itz

 

 

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 BayWG).

 

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser – HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

 

Für die Itz im Landkreis Coburg wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und auf Karten dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt. Detailkarten im Maßstab 1 : 2.500 können im Landratsamt Coburg, in den Städten Coburg und Rödental, sowie in den Gemeinden Ahorn, Dörfles-Esbach, Großheirath, Itzgrund, Niederfüllbach und Untersiemau während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Das Überschwemmungsgebiet ist mit Bekanntmachung des Landratsamtes Coburg vom 25. November 2013 (Coburger Amtsblatt Nr. 42/2013) vorläufig gesichert worden. Mit Bekanntmachung vom 16. November 2018 (Coburger Amtsblatt Nr. 44/2018) ist diese vorläufige Sicherung vom Landratsamt Coburg verlängert worden. Damit sind weiterhin folgende Rechtswirkungen verbunden:

 

Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1, 4 und 8, § 78a Abs. 1 und 6, § 78c Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) untersagt:

 

1.    Die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB),

 

2.    die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB,

 

3.    die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,

 

4.    das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,

 

5.    die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,

 

6.    das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,

 

7.    das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,

 

8.    das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,

 

9.    die Umwandlung von Grünland in Ackerland,

 

10.  die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart,

 

11.  die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen.

 

Nr. 1 gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften.

 

Nr. 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.

 

Nrn. 3 bis 10 gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

 

Darüber hinaus müssen Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 vorhanden waren, vom Betreiber bis 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachgerüstet werden. Im Übrigen dürfen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur errichtet oder betrieben werden, wenn wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden und auch nicht auf andere Weise in ein Gewässer oder eine Abwasserbehandlungsanlage gelangen können. Je nach deren Gefährdungsstufe (§ 39 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – AwSV) müssen Betreiber Heizölverbraucheranlagen und andere Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen lassen (§ 46 Abs. 3 AwSV).

 

Das Landratsamt Coburg kann abweichend von der o.g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG ausnahmsweise zulassen.

 

Das Landratsamt Coburg kann abweichend von der o.g. Nr. 2 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn das Vorhaben

 

a)    die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,

 

b)    den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,

 

c)    den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und

 

d)    hochwasserangepasst ausgeführt wird

 

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

 

Das Landratsamt Coburg kann abweichend von den o.g. Nrn. 3 – 10 Maßnahmen zulassen, wenn

 

  • Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,

 

  • der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und

 

  • eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind

 

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

 

Das Landratsamt Coburg kann Ausnahmen von dem Verbot nach der o.g. Nr. 11 zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

 

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen des Landratsamtes über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von zwei Jahren.

 

Weitere Informationen:

 

Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter der Adresse www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm im Informationsdienst „Überschwemmungsgefährdete Gebiete“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

 

 

 

Großheirath, 29.11.2018

 

gez.

 

Udo Siegel

Erster Bürgermeister