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Gemeinde Großheirath (Druckversion)

Öffentliche Bekanntmachungen

Vollzug der Wassergesetze

 

Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; Antrag der Gemeinde Großheirath auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den verrohrten Steingraben durch die Gemeinde Großheirath im Zusammenhang mit dem Betrieb der Regenwasserkanalisation im Baugebiet „Mehlm“

Die Gemeinde Großheirath leitet im Baugebiet Mehlm gesammeltes Niederschlagswasser über ein ca. 880 m³ großes Regenrückhaltebecken in den verrohrten Steingraben ein. Die hierfür notwendige wasserrechtliche Erlaubnis war bis zum 31.12.2018 befristet. Die Gemeinde Großheirath hat daher beim Landratsamt Coburg eine neue gehobene wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 15 WHG beantragt.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) i. V. m. Art. 73 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) mit folgenden Hinweisen bekannt gemacht:

1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, liegen einen Monat, und zwar vom 28.01.2019 bis einschließlich 01.03.2019, im Rathaus der Gemeinde Großheirath, Zimmer Nr. 15 während der Dienststunden aus.

2. Einwendungen gegen das Unternehmen können entweder bei der Gemeindeverwaltung Großheirath oder beim Landratsamt Coburg, Lauterer Straße 60, 96450 Coburg, II. OG, Zi. Nr. 230, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift von jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden können, erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

3. Das Landratsamt beabsichtigt in diesem wasserrechtlichen Verfahren gemäß Art. 67 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG ohne mündliche Verhandlung (Erörterungstermin) zu entscheiden. Einwendungen gegen diese Vorgehensweise können ebenfalls bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden.

4. Findet ein Erörterungstermin statt, kann bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörte-rungstermin auch ohne ihn verhandelt werden.

5. a) Personen, die Einwendungen erhoben haben, können vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Gez. Udo Siegel, 1. Bürgermeister

Großheirath, den 25.01.2019

http://www.grossheirath.de/index.php?id=451